Nutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Datenschutzberatung Moers GmbH (Neue Straße 22, 34369 Hofgeismar, nachfolgend DSB Moers GmbH oder Betreiber) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Dienste auf der E-Learning-Plattform „datenschutzakademie.com“. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzern die Durchführung und Erfolgskontrolle von elektronischen Datenschutzschulungen ermöglicht wird.

1.2 Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auch unter https://datenschutzakademie.com/nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.

1.3 Die Nutzung der Plattform ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Nutzer im Sinne der Ziffer 1.1 sind Unternehmer, wobei ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (Firmenkunde). Im Falle der privaten Nutzung der Plattform sind Nutzer im Sinne der Ziffer 1.1 Verbraucher, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsmodalitäten

2.1 Die auf der Webseite datenschutzakademie.com veröffentlichte Beschreibung der E-Learning-Plattform dient dem Webseitenbesucher zur Abgabe einer Aufforderung zur Übermittlung eines Angebots im Wege des Online-Registrierungsvorgangs oder andere Kontaktwege.

2.2 Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber, der DSB Moers GmbH zustande. Ist der Vertragspartner Unternehmer, stimmt dieser bei Vertragsschluss zusätzlich der neben diesen Nutzungsbedingungen geltenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO zu, abrufbar unter https://datenschutzakademie.com/wp-content/uploads/2019/11/20191108-AVV-DSB-Moers-GmbH-Akademienutzung.pdf

2.3 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Durchführung und Erfolgskontrolle der elektronischen Datenschutzschulung.

2.4 Die Preise für Einzelkurse sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im jeweiligen Kurs ausgewiesen. Bei für Organisationen erstellten Kursen gilt die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Nach Ablauf jeder Bezugsperiode ist der Betreiber berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Firmenkunde ein Widerrufsrecht zu.

2.5 Bei Verbrauchern erfolgt die Zahlung via Vorkasse oder via PayPal. Die Zahlung ist unverzüglich mit Bestellung fällig. Bei Firmenkunden erfolgt die Bezahlung nach Rechnungstellung auf monatlicher Basis.

2.6 Im Falle der privaten Nutzung des Portals als Verbraucher steht dem Nutzer das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu. Das Verbraucher-Widerrufsrecht entfällt im Moment der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers auf dem Portal.

3 Nutzerprofil

3.1 Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse des Nutzers erforderlich. Die Zugangsdaten können im Einzelfall vom Betreiber bereitgestellt werden.

3.2 Die im persönlichen Profil des Nutzers eingegeben Daten (Profil-Daten) werden für die Erstellung der Teilnehmerurkunde verwendet. Dies ist bei der Verwendung von Pseudonymen als Profil-Daten zu berücksichtigen.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4 Nutzung der Plattform

4.1 Die Nutzung der Plattform dient der Teilnahme an Datenschutzschulungen und dem Nachweis der Fortbildung. Bei Nutzung der Plattform kann der Nutzer Datenschutzschulungsinhalte elektronisch einsehen.

4.2 Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist gestattet, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und anderer Ereignisse, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4.3 Der Betreiber hat bei Vertragsverletzungen des Nutzers, insb. nach Ziff. 5 und 6 das Recht, den Zugang zum Portal zu sperren.

5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.

5.2 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

5.3 Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu andauernden Störungen kommen, die dem Nutzer die Inanspruchnahme der Leistung unmöglich machen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

6 Urheber- und Nutzungsrechte

6.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer am Portal „datenschutzakademie.com“ ein einfaches Nutzungsrecht nur zum persönlichen bzw. aus dem Bestellprozess ausdrücklich hervorgehenden Gebrauch ein.

6.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen beim Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreibe in das Portal eingestellt hat.

6.3 Für den Einsatz des Portals in einem Netzwerk oder für Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Vereinbarung im Bestellprozess oder an sonstiger Stelle erforderlich.

7 Haftungsbeschränkungen

7.1 Der Betreiber ist bemüht, die Datenschutzschulungen nach den neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die Auswahl des Portals zur Datenschutzschulung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Verbrauchers oder Firmenkunden.

7.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung des Betreibers (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Portals) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

7.3 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.4 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Betreiber fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.5 Für den Fall der Inanspruchnahme des Betreibers wegen möglichen Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen, stellt der Nutzer den Betreiber von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch diese Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8 Datenschutz

8.1 Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Sie können die aktuelle Datenschutzerklärung jederzeit unter https://datenschutzakademie.com/datenschutzinformationen-fuer-nutzer-der-datenschutzakademie/  einsehen.

8.2 Der Betreiber gewährleistet, dass das System und die vom Nutzer übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden. Ein fremdes Einwirken auf die Online-Plattform kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insofern gelten die Haftungsbestimmungen aus Ziff. 7.

9 Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

9.1 Laufzeit und Kündigungsfristen des einzelnen Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.

9.2 Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien unbenommen, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden.

9.3 Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziff. 5 oder 6 dieser Bestimmungen erheblich verletzt.

9.4 Mit Vertragsbeendigung endet die Nutzungsberechtigung insgesamt, der Zugang der Firmenkunden gesperrt und die Daten gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelöscht. Die Daten von Einzelnutzern werden nach Ablauf der Nutzungszeit des Kurses und fortgesetzter Nichtnutzung des Accounts noch für drei Jahre und Kalenderjahrende gespeichert und anschließend gelöscht.

10 Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

10.1 Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.

10.2 Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

10.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Kassel.